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Brown will Banken zur Kasse bitten

Auf dem Treffen der Finanzminister- und Notenbankchefs der G20 im schottischen St. Andrews wurden am Samstag Konsequenzen aus der Finanzkrise diskutiert. Klar ist für den britischen Premierminister Gordon Brown dabei vor allem eins: Die Finanzbranche soll als maßgebliche Mitverursacher für die Kosten der Krise zahlen. Damit greift Brown einen Vorschlag von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück auf.


HB ST. ANDREWS. Der britische Premierminister Gordon Brown will die Finanzbranche für die Kosten der von ihr mit verursachten Krise zur Kasse bitten. Beim Treffen der Finanzminister- und Notenbankchefs der G20 im schottischen St. Andrews sagte Brown am Samstag, auf dem Tisch lägen eine Reihe von Vorschlägen, von einer Art "Versicherungsgebühr" über eine Fondslösung bis zu einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Diese Überlegungen sollte man dringend vorantreiben. Ein solches Instrument müsse auf internationaler Ebene eingeführt werden. Brown knüpfte damit an eine deutsche Initiative an, die vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgegangen war.


Brown drang zudem auf Forschritte beim Thema Klimaschutz und der Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Allerdings verlautete aus deutschen Delegationskreisen, trotz aktiver Bemühungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble komme man hier beim G20-Treffen nicht richtig weiter. Es sei vor allem China, das blockiere. Der britische Premierminister machte sich darüber hinaus für ein Rahmenwerk stark, das konkrete Schritte vorsieht, um eine gleichgewichtigere Entwicklung der Weltwirtschaft zu sichern. Er warnte darüber hinaus davor, bereits jetzt aus den teuren Krisenbekämpfungsprogrammen auszusteigen. "Ich glaube, wir sind erst den halben Weg bei der Bekämpfung der Ursachen der Krise gegangen", mahnte der Premier.


Das Drängen Browns auf eine Beteiligung der Banken an den Kosten der von ihnen maßgeblich mitverursachten Finanzkrise stellt einen überraschenden Kurswechsel der britischen Regierung dar. Als Interessenvertreter des wichtigen Londoner Finanzplatzes hatte die Regierung bislang die Branche eher gegen sehr viel weitgehendere Kritik verteidigt. Wie zuvor schon Steinbrück argumentierte auch Brown mit dem Thema sozialpolitischer Gerechtigkeit. Die Finanzbranche müsse ihre Verantwortung annehmen. Es gehe nicht an, dass die Kosten der Zusammenbrüche von Banken allein dem Staat und damit dem Steuerzahler aufgebürdet würden. Insofern bedürfe es einer neuen Übereinkunft zwischen Finanzbranche und Öffentlichkeit zur Lastenverteilung.


All den diskutierten Vorschlägen ist nach seinen Worten gemein, dass sie nur sinnvoll seien, wenn sie für alle wichtigen Finanzplätzen der Welt gelten würden. Es dürfe zu keinen Wettbewerbsverwerfungen kommen. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, wenn sich nicht andere gemeinsam mit uns bewegen", stellte der Premier klar. Dabei unterschätze er die Schwierigkeiten nicht, die die Einführung solcher Instrumente mit sich brächten. Dennoch müsse man diese Überlegungen dringend vorantreiben. Der IWF bis zum April einen Bericht dazu vorlegen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte kürzlich Bedenken gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert, die Grundüberlegung aber als berechtigt gewertet.


G20-Vertreter sagten, die diskutierte Abgabe könne eine Größenordnung von etwa 0,05 Prozent des Transaktionsumfangs haben. Sie könnte etwa für künftige Bankenrettungsmaßnahmen genutzt werden, könnte aber auch eine Quelle für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen darstellen.

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Quelle: HANDELSBLATT

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