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Politik formiert sich gegen Staatshilfen für GM

Mit der Absage des Verkaufs von Opel an Magna hat General Motors (GM) die deutsche Politik brüskiert. Die Quittung lässt nicht lange auf sich warten: Vertreter von Bund und Ländern stimmten den US-Autokonzern am Wachende auf eine Absage bei den erhofften Staatshilfen ein, die Magna gewährt worden wären. Vorneweg: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).


HB FRANKFURT/KÖLN/ANTWERPEN/ RÜSSELSHEIM. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich skeptisch zu staatlichen Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel geäußert. "Mit Interventionen in den Wirtschaftsprozess sollte sich der Staat grundsätzlich zurückhalten", sagte Brüderle der "Wirtschaftswoche". "Wie es ausgeht, wenn sich die Politik zu Wahlkampfzwecken in unternehmerische Belange einmischt, hat das Beispiel Opel ja gerade noch einmal eindrücklich vor Augen geführt."


Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) könne zwar wie jedes andere Unternehmen auch Hilfen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland beantragen, es gebe aber "kein Anrecht auf staatliche Hilfe". Ein solcher Antrag könne auch abgelehnt werden, wenn das Konzept als nicht tragfähig erscheine. "Dies ist in der Vergangenheit schon mehrmals geschehen", sagte Brüderle.


Koch empfiehlt Verzicht auf Staatshilfen


Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) empfahl General Motors, keine deutschen Staatshilfen für Opel in Anspruch zu nehmen. "Es passt einfach nicht zusammen, erst alles selber machen zu wollen und dann dem Steuerzahler in Deutschland und Europa die Rechnung zu stellen", sagte Koch dem Magazin "Focus". "Wenn GM um finanzielle Hilfen bitten würde, erschwerte dies gewiss eine schnelle Rettung.


Kochs Amtskollege Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen betonte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", neue staatliche Hilfen hingen davon ab, wie sich GM verhalte. Zunächst müsse der Konzern einen Plan vorlegen und Geld in die Hand nehmen, um Opel zu retten.


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte staatliche Hilfen für GM bei der Opel-Sanierung am Freitag nicht ausgeschlossen. "Die Verantwortung für die Menschen und die Region kann der Staat nicht für erledigt erklären", erklärte der CDU-Politiker am Freitag. Man werde sich mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen.


Opel hatte kurz vor der Insolvenz der Konzernmutter einen Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Mrd. Euro erhalten. Der Kredit läuft zum Monatsende aus. GM hatte sich bereiterklärt, die bislang ausgezahlten Gelder pünktlich zurückzuzahlen. Der ursprüngliche Plan, Opel mehrheitlich an ein Konsortium um den Autozulieferer Magna zu verkaufen, war Mitte der Woche gescheitert.


Betriebsrat fordert mehr Freiheit für Opel


Der Präsident von General Motors, Fritz Henderson, wird in der kommenden Woche nach Deutschland kommen, um über die Zukunft der Tochter Opel zu reden. Dies sagte Opel - Betriebsratschef Klaus Franz am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es müsse ausgelotet werden, ob es eine Basis für konstruktive Gespräche zwischen dem Betriebsrat und dem US-Konzern gebe.


Der Vizevorsitzende des Betriebsrats von GM Europe, Rudi Kennis, forderte vom Mutterkonzern in Detroit mehr Freiheiten für die deutsche Tochter Opel. Gleichzeitig appellierte er im "Deutschlandfunk" an die europäischen Regierungen, beim Kampf um den Erhalt von Opel-Arbeitsplätzen miteinander zu kooperieren.


General Motors müsse eine neue Unternehmenskultur und mehr Freiheit für Opel zulassen. "Das muss es geben, sonst kommen wir in einen Krieg, wo keiner Gewinner ist", sagte Kennis dem Sender. Keiner habe Interesse an einer Insolvenz.


Der Betriebsrat warnte die Länder mit Opel-Standorten eindringlich davor, sich von GM gegeneinander ausspielen zu lassen. Dabei werde keinen Gewinner geben, denn GM wolle "jetzt ganz tief schneiden, ein europäisches Blutbad organisieren mit Steuergeldern von den Menschen in Europa". Es müsse eine Kooperation zwischen den europäischen Regierungen geben, "sonst wird man gegeneinander ausgespielt".

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Quelle: HANDELSBLATT

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