Gabriel und Nahles rechnen ab
Das künftige SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles ist deutlich auf Distanz zum Politikstil seiner Vorgänger gegangen. Auch inhaltlich rechneten beide mit einigen Positionen der alten Schröder-SPD ab - und enttabuisieren das Verhältnis zur Linkspartei endgültig.
HB BERLIN. "Der Wähler hat einfach kein klares Bild mehr davon, wofür wir stehen", sagte der designierte Parteichef Gabriel in einem Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel". Man dürfe "nicht sagen, es war alles richtig, was wir gemacht haben, die Leute waren nur zu dumm, es zu verstehen". Die voraussichtliche Generalsekretärin Nahles kritisierte, in den Augen der Wähler habe die SPD ihr "Herz verloren". "In unserer Regierungsrhetorik haben wir uns ständig gerechtfertigt, statt mehr auf die Menschen einzugehen", sagte sie. Gabriel und Nahles stellen sich beim SPD-Parteitag (13. bis 15. November) in Dresden zur Wahl.
Gabriel kritisierte insbesondere, dass die SPD in der Regierung die Finanzmärkte dereguliert und "die Hürden für Heuschrecken gesenkt" habe. Zwar sei die Partei stolz darauf, dass mit der Agenda 2010 die Arbeitslosigkeit gesenkt und neue sozialbeitragspflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden. "Aber wir können nicht stolz darauf sein, dass es immer mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, von denen man nicht leben kann."
Nahles kritisierte indirekt auch den ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder und den scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering: "In den vergangenen Jahren hat es bei uns eine Art Kündigungskultur gegeben. Wenn einem an der Spitze etwas nicht gepasst hat, hat er eben gekündigt oder damit gedroht. Damit muss Schluss sein. Als Vorsitzender muss man gewinnen wollen, aber auch mal verlieren können."
Zu künftigen rot-roten Bündnissen sagte Gabriel: "Es gibt keinen prinzipiellen Grund, nicht mit der Linkspartei zu koalieren. Es gibt aber auch keinen prinzipiellen Grund, es immer zu tun."
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Quelle: HANDELSBLATT
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