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Handelsstreit: USA ziehen gegen China vor die WTO

Kurz vor der ersten großen Asienreise von US-Präsident Barack Obama eskaliert die Handelsstreitigkeiten zwischen Amerika und China eskaliert. Washington legt vor der WTO Beschwerde gegen Chinas Exportbeschränkungen ein. Die Volksrepublik schlägt zurück - Ziel ist die US-Autoindustrie.


Der Handelsstreit zwischen China und den USA geht in die nächste Runde. Nachdem die USA eine Prüfung höherer Einfuhrzölle auf chinesische Stahlrohre genehmigte, nehmen die Chinesen nun die amerikanischen Autobauer ins Visier. Peking kündigte an, formelle Ermittlungen gegen US-Autohersteller wegen ihrer Exportpraktiken einzuleiten.


Damit sind die Rohstoffbeschränkungen nur einer von vielen Streitpunkten, die vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Peking ungeklärt sind. Obama beginnt seine Reise wegen des Amoklaufs in Fort Hood offenbar einen Tag später als geplant. Der einwöchige Asienbesuch beginnt nun am Donnerstag. Obama wird Singapur, Japan, Südkorea und China besuchen. In Peking werden die schwierigen Handelsbeziehungen Thema sein.


Bei dem jüngsten Streit um Rohstoffe geht es um Rohre, die in der Öl- und Gasbranche eingesetzt werden. Allein im vergangenen Jahr setzten chinesische Hersteller derartige Produkte im Wert von 2,63 Mrd. $ in den USA ab - dreimal so viel wie im Vorjahr. Nach Angaben des US-Handelsministeriums ist der Wert chinesischer Importe von Stahlrohren von 2006 bis 2008 um 132 Prozent auf 382 Mrd. $ gestiegen. Firmen wie US Steel und die amerikanische Stahlgewerkschaft fordern daher Importzölle von 98 Prozent.




China wiederum will sich bei seinen nun angekündigten Ermittlungen auf größere Stufenhecklimousinen und Geländewagen konzentrieren. Luxusfahrzeuge ausländischen Fabrikats sind in den vergangenen Jahren auf chinesischen Straßen zum vertrauten Bild geworden.


Die Obama-Regierung hatte China verärgert, als sie im Sommer Strafzölle in Höhe von 35 Prozent auf die Einfuhr von chinesischen Autoreifen erhoben hatte, um die heimische Industrie vor der Billigkonkurrenz aus Fernost zu schützen. Die Chinesen erhoben dagegen Klage vor der Welthandelsorganisation WTO, da sie ihrerseits 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr sahen.




Doch auch die Chinesen sind nicht unschuldig daran, dass sich der Handelskonflikt hochschaukelte. Sie hatten infolge der höheren Zölle für Autoreifen eine Untersuchung initiiert, ob Strafzölle auf Autoteile und Hühnerfleisch aus den USA verhängt werden sollten. Seit 2003 verbietet China ohnehin schon die Einfuhr von Rindfleisch.


Erst Mitte Oktober hat Peking zudem Maßnahmen gegen die Einfuhr von bestimmten Kunstfasern aus den USA erlassen. In erster Linie geht es um Nylon, das zur Herstellung von Zahnbürsten und Chiffon benötigt wird. Peking wirft den Herstellern vor, das Nylon in China billiger als auf dem US-Markt zu verkaufen und damit chinesische Unternehmen zu schädigen.


Vor diesem Hintergrund fanden die jährlichen Handelsgespräche zwischen den USA und China vergangene Woche im ostchinesischen Hangzhou statt. Offiziell wollten die Verhandlungspartner für gute Stimmung sorgen.




China hatte zunächst zugesagt, das im Mai verhängte Einfuhrverbot für Schweinefleisch aus den USA wieder aufzuheben. Bereits im November könne der Handel wieder aufgenommen werden. Die USA kamen den Chinesen entgegen, indem sie zusagten, die Einfuhr von Hühnerfleisch zu prüfen.


Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, in welch schwieriger Lage die Handelspartner sind. Beide Seiten legen einerseits Wert auf gute Kooperation. Andererseits verfolgen sie ihre nationalen Interessen, vor allem in der Wirtschaftskrise. Besonders deutlich wurde dies, als mitten in die Verhandlungen von Hangzhou die Nachricht platzte, Peking prüfe Dumpingvorwürfe gegen Fahrzeugimporte der drei kriselnden US-Giganten General Motors, Ford und Chrysler. Diese Unternehmen erhielten Subventionen aus Washington.


Für die USA ist die Situation heikel, denn mit keinem Land der Welt ist ihr Handelsdefizit so groß wie mit China, auch wenn es in den ersten acht Monaten 2009 um 15,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken ist. Washington schiebt das Defizit auf den unterbewerteten Renminbi, was Peking zurückweist. Zwar war der Wechselkurs in Hangzhou kein Thema. Auf Obamas Asienreise wird er aber sicher zur Sprache kommen. Denn mittlerweile leiden auch andere asiatische Länder, etwa Südkorea, unter dem unterbewerteten Renminbi.

(mit Agenturen)

Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND

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